Zur politischen Situation in Deutschland
Als ich diesen Beitrag begann stand ich noch unter dem Eindruck, den die Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 28.11.2023 hinterließ. In der Sitzung des Bundestages erläuterte Olaf Scholz (SPD) seine Interpretation des Verfassungsgerichts-Urteils zur Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes des Jahres 2021. Die anschließende Debatte im Bundestag dauerte etwa zwei Stunden und wurde von den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen lebhaft diskutiert.
Scholz verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, im Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von 60 Milliarden Euro zu verabschieden, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Er sagte, dass dies eine notwendige und verantwortungsvolle Maßnahme gewesen sei, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die soziale Sicherheit zu gewährleisten. Er kritisierte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Nachtragshaushalt für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte, als falsch und stellte dem das Recht des Parlaments zur politischen Gestaltung gegenüber.. Er warf dem Gericht vor, damit die Handlungsfähigkeit des Staates zu untergraben und die demokratische Legitimation des Parlaments zu ignorieren.
Im Hinblick auf den Haushalt 2024 hob er drei Schwerpunkte hervor, die das Handeln der Ampelkoalition bestimmen: Investitionen in die Zukunft, sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz. Er kündigte an, die Bundesregierung werde das Urteil des Verfassungsgerichts bezüglich der Finanzierung der hierfür vorgesehenen Maßnahmen respektieren und nach Lösungen suchen, die dem finanzpolitischen Ziel der Schwarzen Null entsprechen und die Regeln der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse einhalten. .
In diesem Zusammenhang forderte Scholz die Opposition auf, die Haushaltspolitik der Bundesregierung zu unterstützen und nicht zu blockieren. Er warf der CDU/CSU vor, eine rückwärtsgewandte und unsoziale Politik zu verfolgen, die die öffentlichen Investitionen kürzen, die Steuern für Reiche senken und die Sozialleistungen für Arme streichen wolle.
Die Oppositionsparteien reagierten mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Scholz. Die CDU/CSU warf ihm vor, die Haushaltsdisziplin aufzugeben, die Staatsverschuldung zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu gefährden. Es wurde jedoch auch von der Opposition eine zeitgemäße Anpassung der Schuldenbremse – nicht zuletzt, weil auch die CDU-regierten Bundesländer wegen ihr mit Schattenhaushalten regieren – für sinnvoll erachtet.
Die Debatte wurde von der Erwartung bestimmt, von der Bundesregierung ein revidiertes Konzept der Ampelkoalition vorgelegt zu bekommen, in dem die Spielräume der politischen Gestaltung den Erfordernissen der Haushaltsdisziplin – wie sie sich aus der nun aufgrund des Urteils entstehenden Finanzierungslücke von ca. 30 Milliarden Euro darstellen – in den einzelnen Ressorts angepasst werden. Hierzu wurden aus den Fraktionen entsprechend ihrer jeweiligen politischen Grundausrichtungen gegensätzliche Kurskorrekturen gefordert, denen gemeinsam ist, dass die Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels stark reduziert bzw. in die Zukunft verschoben würden. Damit wurde die von „konservativer“ wie auch von linker Seite betriebene Frontstellung zur Politik von Bündnis 90/Grüne hier in Form einer Politik der Sachzwänge umgesetzt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verdeutlicht in drastischer Weise die sich zuspitzende politische Lage im größeren Masstab Europas und darüber hinaus der globalen Zusammenhänge. Neben den weltweiten Migrationsprozessen im Zusammenwirken mit zunehmender Verstädterung, Kriegen und Klimakatastrophen sind selbst wirtschaftlich starke Staaten wie Deutschland – gern wird auf Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft verwiesen – nicht in der Lage, die hieraus entstehenden regionalen Folgen innerhalb von Staatsgrenzen zu handhaben. Dabei steht sich die wirtschaftlich-politische Klasse mit ihrer Betonung moralischer Standards selbst im Weg, da die Einhaltung dieser Standards allein oder sogar überhaupt nicht in der Macht Deutschlands liegt. Das führt dazu, dass Deutschland auf internationaler Ebene an Einfluss verliert bzw. alte Vorurteile bestätigt. (Am deutschen Wesen soll die Welt genesen).
Intwischen hat auch die Partei des Kanzlers den von Scholz eingeschlagenen Kurs auf dem SPD-Parteitag vom 08.12.23 bis 10.12.23 bestätigt und insbesondere den vom Koalitionspartner FDP und der Opposition formulierten Angriffen auf den Sozialstaat eine deutliche Abfuhr erteilt. Dennoch bleibt eine große Ungewissheit über die mit Deutschland vernüpften menschlichen Schicksale zurück.
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ beschreibt in ihrer Ausgabe 54/2023 die Lage der Ampelkoalition zur Halbzeit der Legislaturperiode in einem Satz:“Mit immer größerem Aufwand werden immer kleinere Ergebnisse produziert, die immer schwerer zu vermitteln sind und zu immer geringerer Zustimmung führen„. Dem kann ich nur beipflichten. Doch wer schreibt der Regierung die Alternativen und wer hat den ungetrübten Blick auf die Vergangenheit und die Sehnsucht nach einer Zukunft, die für jeden verpflichtend ist? Die gerade zu Ende gegangene UN-Klimakonferenz in Dubai 2023 gibt hierzu nur sehr wenig Hoffnung.
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